Zensursula hat sich durchgesetzt
Gestern nun fand die Bundestagsdebatte mit anschließender Abstimmung über das Erschwerungszugangsgesetz statt, welches dazu führt, daß Seiten mit kinderpornographischen Inhalten mit einem Stoppschild versehen werden.
Klingt ja erstmal ganz gut, doch denkt man etwas genauer drüber nach, wird man schnell einige Haken und Ösen finden.
1. Das Gesetz verstößt gegen das Grundgesetz wo es heißt: “Eine Zensur findet nicht statt.”
2. Die technischen Sperren sind recht leicht zu umgehen, wenn man denn will.
3. Das Gesetz kann später durchaus auch auf andere Bereiche Anwendung finden. Schon jetzt werden Stimmen laut, auch Seiten mit Glücksspielinhalten und sogenannten Killerspielen auf diese Indexliste zu setzen. Was folgt dann noch? Kritische Meinungen wie diese hier?
Von 612 Abgeordneten haben sich 535 an der Abstimmung beteiligt. 389 Abgeordnete aus den Reihen der großen Koalition von CDU/CSU und SPD haben für den Antrag gestimmt. Zwar gab es in letzter Minute noch einige Änderungen am Gesetzestext, doch trotzdem wurden die rund 135.000 Mitzeichner der größten in Deutschland stattgefundenen Petition faktisch dabei übergangen.
Das Gesetz öffnet nun weitergehender Zensuer im Internet Tür und Tor, ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit in Deutschland.
Vergessen wird dabei auch eines. Der Vergewaltigung von Kindern wird dadurch leider kein Einhalt geboten, denn das was man da an Dreckszeug sieht ist Geschichte, ist bereits geschehen und läßt sich damit nicht rückgängig machen. Daher sollte man andere Maßnahmen anwenden um dies zu verhindern, aber nicht mit Zensurmethoden arbeiten.
Auf abgeordnetenwatch.de kann man übrigens sehen, wie welcher Bundestagsabgeordneter abgestimmt hat. Zudem kann man beim Klick auf den Namen, dem Abgeordneten eine Nachricht schicken, die auch öffentlich angezeigt wird und worauf er dann ebenfalls öffentlich antworten kann. Bitte dabei einen höflichen Ton verwenden, denn so wie man in den Wald reinruft kommt es auch wieder zurück.
Zugleich kann man dann auch gleich sehen, ob man von seinem Abgeordneten entsprechend vertreten wird. Am 27.09.2009 ist ja schließlich Bundestagswahl und da hat es jeder selbst in der Hand wer ab dann regiert.
On Juni 19th, 2009 at 2:55 pm
Schäuble und Co mag die Zensur gerade recht kommen, auch wenn es nicht geklappt hat diese Zensur durch Terrorangst zu legitimieren (wie es vielleicht in den USA möglich war).
Dass man dann noch die Kinderporno-Seiten aus dem Hut gezaubert hat, verwundert also überhaupt nicht. Diesbezüglich hat die Bundesregierung seit Jahren Versäumnisse, um nicht zu sagen handlungsinkompetenz. Es wurden bespielsweise mehrfach von Verbänden Test gemacht…einschlägige Seiten erkennen…Provider anrufen…in 2 h Stunden waren die meisten Pornoseiten vorerst vom Netz genommen worden. Das wäre Aufgabe der Regierung mittels Steuergelder einen Stab aufzubauen, der z.B. genau dies tut.
On Juni 23rd, 2009 at 2:55 pm
Ich werde meinen Abgeordneten bei der kommenden Wahlkampforgie für den Bundestag mal fragen, warum er so gestimmt hat. (Einer hat ja, einer hat nein gestimmt). Beide Begründungen sind sicher interessant.
On Juni 23rd, 2009 at 3:23 pm
Bisher gab es keine Antworten auf meine Anfragen.
On Juni 23rd, 2009 at 10:47 pm
@Torsten
Ich werde die auf dem Marktplatz danach fragen, wenn Sie mir wieder mit freundlichem Grinsen ihr Propagandamaterial in die Hand drücken wollen.
On Juni 25th, 2009 at 10:45 pm
Ich finde das auch unglaublich wie man sich gegen den eindeutigen Wählerwillen so durchsetzen will (oder gibt es vlt eine pro Initiative? hab ich noch nichts von gehört aber man weiss ja nie). Ich finde es auch schlimm das die Kinderpornos eifnach so als Vorwand vorgeschoben werden und die CDU und SPD abgeordneten einfach ja und amen sagen -.- Natürlich nicht alle aber anscheinend ja genug. ich habe auch manchmal den Eindruck die Abgeordenten setzen sich einfach nicht genug mit manchen Themen auseinander.
Bin echt mal auf die Wahl gespannt im September hoffentlich bekommen die großen Parteien einen Denkzettel(gibt ja auch noch diese ganzen Steuerverschleuderungen ect.)
On Juni 29th, 2009 at 11:30 pm
Gegen die erfolgreichste Petition aller Zeiten, gegen Expertenmeinungen, gegen die Stimmen der Medien und gegen die kritischen Stimmen in den eigenen Parteien … manchmal fragt man sich, für wie erhaben und unfehlbar sich mancher Politker hält
On Juli 1st, 2009 at 8:45 pm
Gibt ja noch immer die Chance dass die Verfassungsklage durchkommt, noch ist nichts verloren.
On August 31st, 2009 at 4:33 pm
Eine Zensur kann so leicht missbraucht werden, wäre es nicht sinnvoller, wenn Suchmaschinen Kinderpornoseiten erkennen und selbst wieder entfernen?! So hätten Pädophile keine Plattform mehr, normale Menschen ihre Ruhe, und Zensur wäre (vorerst) kein Thema mehr! Dabei will unsere Regierung doch so gern zensieren;-)