In Berlin kommen zur Zeit einige Leute ins Schwitzen und das liegt nicht an den Temperaturen, sondern an Twitter. Alles begann bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Ca. 15 Minuten vor der Bekanntgabe des Ergebnisses der ersten Abstimmungsrunde, zwitscherte es schon über Twitter, daß Horst Köhler als erster Holzkohlehersteller Bundespräsident wiedergewählt worden war. Schon damals begann eine Diskussion ob dies so zulässig wäre oder nicht. Auswirkungen hatte das ganze allerdings nicht gehabt da die Wahl eh gelaufen war.

Anders nun letzten Sonntag, als in Sachsen, Thüringen und im Saarland neue Landtage gewählt wurden. Die entsprechenden Prognosen wurden bereits eine Stunde vor Schließung der Wahllokale über Twitter verbreitet. Dieses ist allerdings nach dem Bundeswahlgesetz verboten und kann mit bis zu 50.000 Euro Geldstrafe geahndet werden. Begründung dafür ist, daß so eine Beeinflussung der Wahlberechtigten erfolgen würde und die Wahl dadurch auch für ungültig erklärt werden kann.

Ich persönlich seh das etwas anders. Was kann einer Demokratie besseres geschehen als das möglichst viele von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen? Wenn dann vorab solche Prognosen veröffentlicht werden hat es letztendlich für keine Partei Vor- oder Nachteile, zumindest wenn alle relevanten Parteien aufgeführt werden. Daher erachte ich diese Heimlichtuerei eher als kontraproduktiv im Sinne einer funktionieren Demokratie.

Lieber Bundeswahlleiter, liebe Parteien: freut euch wenn Prognosen vorab veröffentlicht werden und unterstützt es. So kann man vielleicht die Wahlbeteiligung doch noch steigern und dafür sollte jedes Mittel recht sein, egal wie rechtswidrig es laut dem Bundeswahlgesetz ist. Übrigens, Gesetze kann man ändern, sogar das Bundeswahlgesetz. Ihr wißt also, was ihr zu tun habt. ;-)

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